FDP Haltern am See

Haushaltsrede des FDP Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie jedes Jahr wird es zum Ende des Jahres hin in der Politik und in der Verwaltung spannend. 

Die letzten Sitzungsperioden der Fachausschüsse und des Rates der Stadt Haltern am See beginnen und es wird der Einbringung des Etats und des Stellenplans für das kommende Jahr  entgegengefiebert, so auch in diesem Jahr.

Um es vorwegzunehmen: 

Die Freien Demokraten in Haltern am See werden diesem Haushaltsentwurf der Verwaltung zustimmen.

Den Stellenplan werden wir ebenfalls mittragen und wir möchten uns an dieser Stelle, ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr, recht herzlich bedanken!

Insbesondere die Aufstockung des Personals im Jugendbereich befürworten wir ganz besonders, weil erkannt worden ist, dass es das Wichtigste ist, die Schwächsten der Schwachen, nämlich unsere Kinder, zu stärken.

Haltern am See befindet sich finanziell auf einem soliden Weg. Die Umsetzung unseres Haushaltssanierungsplans zeigt Wirkung. 

138 Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in zeitnaher Umsetzung – darunter auch einige sehr unpopuläre Maßnahmen. 

Wir haben ALLEN viel zugemutet – Eltern und Kindern, Mietern und Hausbesitzern, Mitarbeitern der Verwaltung, Händlern und Gewerbetreibenden. 

Unterm Strich steht aber eine Entwicklung, in der wir nicht mehr von höheren Fehlbeträgen, sondern mittlerweile wieder von Überschüssen sprechen dürfen. 

Im kommenden Jahr sollen es knapp 370.000 Euro sein.  

Der geplante Überschuss ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da im Haushaltsjahr 2020 noch letztmalig Konsolidierungshilfen im Rahmen des Stärkungspaktes von 1,37 Millionen Euro enthalten sind. 

Hierbei spielt uns zukünftig in die Karten, dass durch die aktuelle Landesregierung mit weiteren Mehreinnahmen für die Städte durch erhöhte Beiträge aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz zu rechnen ist. 

Dennoch dürfen wir uns nicht auf diese positivenEntwicklungen ausruhen.

Jetzt heißt es weiter die Ärmel hochkrempeln und die uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel klug einzusetzen.

Es muss das Ziel sein eine nachhaltige und stabile Haushaltslage in Haltern am See vorzuweisen und gleichzeitig unsere Stadt aber auch unseren Verwaltungsapparat fit für die Zukunft zu machen.

Bei Letzterem wünschen wir uns etwas mehr Mut seitens der Verwaltung im Bereich der Digitalisierung. Das digitale Anmeldeverfahren für die Kita Plätze ist da für uns ein schönes Beispiel, wie man durch gezielte Projekte sowohl die Arbeit für die Verwaltungsmitarbeiter, als auch für unsere Bürger einfach verbessern kann. Dieses muss in Zukunft auch auf weitere Bereiche angewandt werden z.B. im Bürgerbüro oder auch im Baudezernat. 

Aber auch alle wie wir hier sitzen können diesen Prozess unterstützen, denken sie doch einfach mal über den ganzen Stapel an Rats,- Ausschuss und Haushaltsunterlagen welche wir über das ganze Jahr hinweg, zur Verfügung gestellt bekommen. 

Hierfür müssen in der Summe garantiert einige Bäume gefällt werden. 

Hier könnten wir durch das Verändern der eigenen Arbeitsweise sehr schnell viel Geld und Ressourcen sparen.

Dies bringt mich direkt zu dem nächsten Punkt bei dem ich mir für die Zukunft etwas mehr Mut und Engagement von unserer Verwaltung und von uns allen wünsche.

Das Thema Klima- und Umweltschutz ist und wird auch zuRecht in den nächsten Jahren eines unserer wichtigsten Aufgaben sein, bei dem wir auch auf kommunaler Ebene viel aktiver werden müssen. 

Ich spreche hier nicht von auferlegten Verboten für unsere Bürger, sondern hier wünsche ich mir mehr Aufklärung undmehr Support für unsere Einwohner, so dass diese selbstbestimmt und aus eigenem Antrieb heraus, mehr für den Klima- und Umweltschutz tun. 

Die Resonanz z.B. für das Projekt Solarmetropole Ruhr zeigt doch, dass die Halterner gewillt sind im eigenen Umfeld etwas zu verbessern. 

Wir brauchen keinen Klimanotstand, wir brauchen gezielte Projekte und die Selbstverantwortung unserer Bürger und eines jeden von uns, damit Haltern am See die grüne Lunge des Ruhrgebiets bleibt und die Natur und Umwelt dauerhaft geschützt werden.

Was uns ein wenig Sorge bereitet, sind die Beobachtungenund die Entwicklungen rund um das Personalkarussell der Stadt Haltern am See.

Unsere Baudezernentin, Frau Dr. Rüdiger, verlässt unsere Bauverwaltung leider nach kurzer Zeit, ähnlich wie ihre Vorgängerin Frau Anette Brachthäuser.

Frau Dr. Rüdiger, liebe Andrea, wir danken Dir für Deine sehr gute Arbeit und Dein Engagement.

Wir hätten wirklich noch sehr gerne viele Jahre mit Dir zusammengearbeitet. Wir wünschen Dir für die Zukunft alles Liebe und Gute und vielleicht dürfen wir Dich mal bei wichtigen städtebaulichen Überlegungen und Strategien ansprechen und Dein Wissen zu Rate ziehen. 

Herr Schweigmann Ihnen wünsche wir an dieser Stelle viel Erfolg bei Ihrer neuen Tätigkeit. Sie treten ein schweres Erbe an, aber es spricht für Sie, den Mut und  auch die Bereitschaft zu zeigen, in dieser schwierigen Phase einzuspringen und die Aufgabe anzunehmen. 

Auch in anderen Fachbereichen gehen erfahrene Kräfte von Bord – Herr Löbbing, Herr Muck und Ferdi Stock, allesamt hochverdiente Mitarbeiter, die nicht nur durch sehr gute Arbeit glänzten, sondern auch durch eine ehrliche und authentische Art, auch Ihnen wünschen wir alle Gute in ihrem wohlverdienten Ruhestand.

Ja und dann haben wir in diesem hohen Hause noch die wichtigste Person, den Herrn Bürgermeister Klimpel.

Lieber Bodo Du wirst hier natürlich eine riesengroße Lücke hinterlassen, die nur sehr schwer zu füllen sein wird. 

Deine Entscheidung zur Wahl zum Landrat des Kreises Recklinghausen anzutreten ist nicht nur mutig und auch für Dich eine herausragender Schritt, sondern wird bestimmt auch aufgrund Deiner Erfahrung, ein Erfolg!

Der Unterstützung durch den Kreisverband der FDP undinsbesondere auch durch die Halterner FDP kannst Du Dir zu jeder Zeit sicher sein. Wir hoffen, dass Du die Sorgen und Nöte der Städte im Blick behältst und viele Dinge die wir gemeinsam kritisiert haben, versuchst anzugehen.

Für unseren zukünftigen Verwaltungschef wird es eine der zentralen Herausforderungen sein, die Schlüsselpositionen im Rathaus nachhaltig mit guten und engagierten Mitarbeitern zu besetzen – insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Die Stadt muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, denn nur so kann es gelingen, ambitionierte Persönlichkeiten für die vielfältigen Aufgaben im Rathaus zu gewinnen.

Ich möchte den Blick auf die positiven Entwicklungen und erfolgreichen Projekte richten, für die wir zum Teil sehr lange gekämpft haben und oftmals viel Geduld brauchten.

Der Abriss des Seesterns ist so ein Beispiel. 

Die Planungen für das neue integrative Hotel und die Ferienappartements laufen nun auf Hochtouren. 

In Bossendorf wird das alte Dickerhoff-Gelände entwickelt, was wir ebenfalls befürworten und einen Gewinn für unsere Stadt bringen wird.

Unter städtebaulichen Aspekten ist die Ausarbeitung des neuen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptshervorzuheben. 

Durch die Zusammenarbeit mit den externen Städteplanern, wahren Profis, erhält man einen ganz anderen Blick auf unsere schöne Seestadt.

Die weitere Umsetzung des ISEK im kommenden Jahr wirddie Attraktivität der Stadt weiter steigern. 

Wir freuen uns darauf, die vielen vorgeschlagenenMaßnahmen zu begleiten, denn hier werden ganz konkrete Dinge umgesetzt, die für jeden Bürger sichtbar und erlebbar werden.

Mit den Ortsteil-Foren werden wir auch die Entwicklungender Dörfer in Angriff nehmen und die Lebensqualitäten und Entwicklungschancen dort versuchen zu steigern oder zumindest die Dörfer zukunftssicher aufzustellen.

Denn gerade unsere Dörfer sind es, die die Kultur des Miteinanders unserer schönen Stadt, als Ganzes, massiv prägen!

Mit Blick auf die im Haushalt vorgesehenen Investitionen im kommenden Jahr fallen insbesondere die geplanten Aufwendungen im Bereich Hochbau ins Auge. 

3,81 Millionen Euro sollen u. a. für den Ausbau der OGS und den Umbau der Martin Luther-Schule verwendet werden. Aus unserer Sicht gut angelegtes Geld, auch wenn wir die massive Kostensteigerungen bei der Martin Luther-Schule nicht nachvollziehen konnten. 

Und wenn es irgendwie möglich sein sollte, wäre dies unser Wunsch ans Christkind: Noch mehr Kita-Plätze zu schaffen,damit unsere jungen Familien Planungssicherheit und zukünftig weniger Stress haben.

Vielleicht gelingt es uns in Zukunft, noch mehr Planungssicherheit vom Kindergarten über die Grundschule bis hin zur weiterführenden Schule herzustellen. 

Es muss unser Anspruch sein, dass Kinder in ihren Dörfern, in ihrem direkten Umfeld in den Kindergarten und in die Grundschule gehen können.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken aufgreifen, der mir besonders wichtig ist. 

Entgegen dem allgemeinen Empfinden, dass unsere Gesellschaft immer mehr auseinander driftet und keiner mehr für den anderen da ist, stelle ich in Haltern am See oftmals genau das Gegenteil fest. 

Vereine, Initiativen, Bürger, Unternehmen und auch die politischen Vertreter jeglicher Couleur tragen ihren Teil dazu bei, dass Haltern lebens- und liebenswert bleibt, das Haltern am See unsere schöne Heimat bleibt.

Vielen herzlichen Dank