FDP Haltern am See

#heimatverbesserer

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

Vor Ort ist es doch immer am schönsten. Diese positive Grundhaltung ist es, die Kommunalpolitik ausmacht und der Grund, warum sich so viele Freie Demokraten in ihren Städten und Gemeinden engagieren. Wir wollen Haltern am See noch besser machen. Als Freie Demokraten treibt uns an: Unser Einsatz für mehr Chancen durch mehr Freiheit, ein Herz für unsere Heimatstadt und sehr viel Leidenschaft für Kommunalpolitik.

Mehr Chancen für mehr Menschen ist dabei Kernziel unserer Arbeit. Denn vor Ort entscheidet sich ganz wesentlich, ob jede und jeder die faire Chance hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Wir wollen sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft, der Bildungsabschlüsse oder dem Geldbeutel der Eltern. Entscheidend dafür ist der Zugang zu bester Bildung – deswegen wollen wir eine bestmögliche frühkindliche Förderung und gute Kitas, gut ausgestattete Schulen für unsere Kinder. Starke Unternehmen, die auch Ausbildung ermöglichen und ein wirtschaftsfreundliches Klima. Jede und jeder soll hier bei uns vor Ort seinen eigenen Lebensweg beginnen und gestalten können.

Auch und gerade in Haltern am See wollen wir Chancen erkennen, sichern und vergrößern:

  • Für Familien und die junge Generation, die mit allen Chancen auf die Verwirklichung ihrer individuellen Träume aufwachsen sollen.
  • Für die Seniorinnen und Senioren, die ein aktives und selbstbestimmtes Leben auch im Alter genießen und sich einbringen können.
  • Für die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die vor Ort die besten Bedingungen finden sollen, um ihr Unternehmen anzusiedeln oder sein Fortbestehen, seine Entwicklung und die Arbeitsplätze zu sichern.
  • Für alle Bürgerinnen und Bürger, die darauf warten, dass Verwaltung und Stadtentwicklung die Möglichkeiten der Digitalisierung auch nutzen.
  • Für alle Händlerinnen und Händler, für die Gewerbetreibenden und Projektträger, für alle, die pendeln und die, die Anträge stellen und für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die darauf setzen, dass die Dinge funktionieren und der Staat es ihnen einfach macht.

Unsere Ziele sind: Weltbeste Bildung für jeden, das Vorankommen durch eigene Leistung, selbstbestimmt in allen Lebenslagen, eine Politik, die rechnen kann, ein unkomplizierter Staat und eine weltoffene Gesellschaft.

Kommunalpolitik lebt von der Nähe zu den Menschen und konkreten Lösungen. Das spricht für eine Offenheit im Miteinander, aber auch eine Offenheit im Denken, die auch die Entwicklung von Visionen ermöglicht. Visionen sind nichts für die Gegenwart, in der konkretes und im besten Sinne pragmatisches Handeln gefragt ist. Aber dieses Handeln sollte eine Richtung haben. Und diese Richtung sollte nicht waagerecht sein, also den Status Quo bewahren, sondern nach vorne zeigen. Deshalb wollen wir beschreiben, wo wir hinwollen, was unsere Gestaltungsziele sind, an denen wir unsere Politik ausrichten. Die konkreten Punkte zeigen, was wir in den nächsten Jahren für Haltern am See umsetzbar halten.

Als Freie Demokraten sind wir dabei optimistisch, mutig, lösungsorientiert, empathisch und weltoffen. Wir stehen für eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, sich erklärt und das Gemeinwohl statt Partikularinteressen im Blick hält. Wir setzen auf einen in der Sache kontroversen, im Grundsatz aber konstruktiven Umgang mit den anderen Parteien und Fraktionen und mit der Verwaltung. Wir sind für Anliegen, Fragen, Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Wir verpflichten uns einem Politikstil, der konstruktiv im Umgang, klar in der Sache und kommunikativ im Auftreten ist.

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Bildung und Familie

Wenn „vor Ort“ da ist, wo Lebenswege beginnen, bekommt das Sich-zu-Hause-Fühlen eine besondere Bedeutung: Haltern am See ist Heimat und Lebensmittelpunkt für zahlreiche Familien. Gerade für Kinder und Jugendliche sind die Bildungschancen vor Ort entscheidend. Sie brauchen ein Umfeld, das ihre spezifischen Bedürfnisse erkennt und berücksichtigt. Kindern und Jugendlichen wollen wir individuelle Chancen bieten, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von Herkunft und Elternhaus, den sozialen Aufstieg zu schaffen, den sie erreichen wollen. Passgenaue Angebote und Entwicklungsmöglichkeiten — wie zum Beispiel durch Musikschule, Stadtbibliothek oder Sportvereine — wirken sich dabei nicht nur positiv auf die Kinder und Jugendlichen, sondern auch auf die Lebensqualität der Familien insgesamt aus. Für uns Freie Demokraten haben deswegen Investitionen in Bildung Priorität.

Wir wissen, dass junge Menschen eine eigene, besondere und auch für die „Erwachsenen-Welt“ bereichernde Sicht auf ihre Stadt oder Gemeinde haben. Diese Sicht vertreten sie selbst am besten – wir wollen deshalb Kinder und Jugendliche in politische Beratungsprozesse, z.B. durch Jugendräte oder Jugendparlamente, einbinden und ihre selbst vorgebrachten Belange berücksichtigen.

Bildung beginnt bei den Kleinsten und die Qualität muss das auch tun, damit jedes Kind die faire Chance hat, seinen eigenen Weg zu gehen. Deshalb bauen wir mit Hilfe des Landes die frühkindliche Bildung aus und schaffen damit Lern- und Spielumgebungen für jede Menge fröhliches Kinderlachen. Mit dem „Pakt für Kinder und Familien“ und der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) investiert die schwarz-gelbe Landesregierung wie versprochen stark in die frühkindliche Bildung. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 stehen zusätzlich jährliche Mittel in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro bereit.

Damit wird die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten gesichert – das gibt auch den Familien Sicherheit, dass alle Kinder eine hochwertige Kita besuchen können. In Haltern am See hat die Schaffung ausreichender Betreuungsplätze Priorität. Zusätzlich fordern wir, die Flexibilität bei den Betreuungs- und Öffnungszeiten zu erhöhen. Durch die Möglichkeit, Kinder früher zu bringen oder später abzuholen, werden Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entlastet. Außerdem werden so weitere Investitionen in die Qualität der Kitas vor Ort möglich. Für uns Freie Demokraten in Haltern am See steht die Qualität der Kita im Vordergrund. Eine gute Kita ist wichtiger als eine geschenkte Kita.

Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Förderung von Anfang an. Die Stärkung der frühkindlichen Bildung, sowohl in den Kindertageseinrichtungen als auch in der Kindertagespflege, hat deshalb größte Wichtigkeit. Wir wollen allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen und räumlichen Herkunft bestmögliche Bedingungen bieten sich zu entwickeln. Jedes Kind verdient es, durch eine unterstützende, anregende und motivierende Umgebung wachsen zu können und damit ein Leben mit allen Chancen zu bekommen.

Nach Ansicht der Freien Demokraten muss neben der Bereitstellung von ausreichenden Kita-Plätzen auch eine Versorgung durch heilpädagogische Kindertagesstätten sichergestellt werden. Kinder mit Förderbedarf und deren Eltern sollen auch in dieser schwierigen Lage Haltern am See als Heimat empfinden können. Es muss ihnen erspart bleiben, neben den ohnehin schon herausfordernden Alltagssituationen auch noch Transfers zu entsprechenden Einrichtungen in Nachbarstädten organisieren zu müssen.

Wir wollen jedem Kind die Möglichkeit geben, sich entsprechend seiner Begabungen und Talente zu entfalten. Jedes Kind ist anders und braucht eine individuelle Förderung. Wir setzen deshalb auf eine vielfältige Schullandschaft mit unterschiedlichen Schulformen mit einer möglichst hohen Durchlässigkeit. Wir möchten keine Schulform benachteiligen, damit jedes Kind den bestmöglichen Weg für eine gute individuelle Förderung und den eigenen Aufstieg finden kann. Daher halten wir die Ergänzung des Schulangebotes durch private Träger (Montessori, Waldorf etc.) für Haltern am See wünschenswert.

Beste Bildung kann nur gelingen, wenn den Schülerinnen und Schülern nicht im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Wir wollen deswegen die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden konsequent weiter vorantreiben und so ein modernes Lernumfeld schaffen. Denn nur wenn es nicht ins Gebäude regnet und Schülerinnen und Schüler auch intakte Toiletten nutzen können, können sie sich auf das Lernen konzentrieren.

In die Schulen gehört dann neben dem ABC auch WLAN. Das ist die Voraussetzung, damit Bildung in der digitalen Welt ankommen kann. Die Freien Demokraten wollen die Digitalisierung der Bildung vorantreiben und dazu die Mittel des Digitalpaktes zügig und zielgerichtet verwenden. Auch weitere Fördermöglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um die Digitalisierung an den Schulen schnellstmöglich umzusetzen.

Bei der schulischen Inklusion setzen wir auf Qualität. Wir begrüßen deswegen das Umsteuern der Landesregierung unter Federführung der Freien Demokraten bei der Umsetzung der Inklusion, sodass jetzt endlich Qualität vor Tempo gilt. Denn nur das wird Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf gerecht. Schulen brauchen eine angemessene (personelle) Ausstattung, damit Inklusion gelingt. Schulen im gemeinsamen Lernen sind auf das Fachwissen und die Erfahrung von Sonderpädagoginnen und -pädagogen angewiesen.

Bei der Betreuung von Grundschülern im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) setzen wir auf die Entscheidungsfreiheit der Eltern. Deshalb begrüßen wir die durch die aktuelle Landesregierung gestärkte Flexibilität, mit der Eltern nun die Möglichkeit haben, ihre Kinder an einem regelmäßigen, festen Termin oder aufgrund besonderer Anlässe von der Ganztagsbetreuung freistellen zu lassen. Für Kinder, die zwar eine OGS besuchen, aber nicht regelmäßig am Ganztag teilnehmen möchten, gibt es vom Land eine zusätzliche Betreuungspauschale, die vom Schulträger nach Bedarf eingesetzt werden kann - dieses Instrument möchten wir in Haltern am See zukünftig stärker nutzen und ein entsprechendes zusätzliches und noch flexibleres Betreuungsangebot aufbauen.

Wir begrüßen es, dass Schulsozialarbeiter Eltern und Kinder zukünftig auch dabei unterstützen können, die Fördermöglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets auch tatsächlich zu nutzen. Konkret heißt das, dass durch die Beratung und Unterstützung von Schulsozialarbeitern die finanziellen Förderungsmöglichkeiten, beispielsweise für den Mitgliedsbeitrag in einem Sportverein

oder der Musikschule, auch genutzt werden sollen. Die Freien Demokraten setzen sich zudem dafür ein, die Angebote der Jugendhilfe besser mit der Schulsozialarbeit und den Sozialarbeiterstellen an den Schulen zu vernetzen. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche Ansprechpartner haben, an die sie sich mit Sorgen und Fragen wenden können und die bei Konfliktsituationen helfen.

Die Freien Demokraten begrüßen die beschlossene regelmäßige Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kinder- und Jugendförderung durch die aktuelle Landesregierung. Wir setzen uns dafür ein, die sich dadurch ergebenden Möglichkeiten zur stärkeren Förderung von Kindern und Jugendlichen auch vor Ort zu nutzen. Außerdem sollen die bürokratischen Pflichten in den kommunalen Kinder- und Jugendförderplänen abgebaut werden. Im Mittelpunkt müssen Chancen für Kinder stehen – und nicht Formulare.

Das Thema Bildung betrifft nicht nur Kinder und Jugendliche. Wir setzen uns dafür ein, ein attraktives und hochwertiges Fortbildungsangebot für Erwachsene, unter anderem in der Volkshochschule, zu ermöglichen.

Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Ehrenamt. Ohne dieses Engagement von tausenden Halternerinnen und Halternern, Halteranerinnen und Halteranern in Sport- und Kulturvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Bürgerinitiativen, in den Sozialdiensten und nicht zuletzt in der Kinder- und Jugendarbeit wäre unsere Gesellschaft vor Ort gar nicht lebensfähig. Die Freien Demokraten in Haltern am See setzen sich für eine fortwährende Förderung des Ehrenamtes ein, um die Attraktivität unserer Stadt zu sichern und das vielfältige Engagement zu würdigen.

Wir möchten die Mensa außerhalb der Pausenzeiten der Schüler testweise auch für Mitarbeiter benachbarter Firmen oder städtischer Einrichtungen öffnen. Durch die höhere Anzahl der Mahlzeiten und eine andere Preisgestaltung für die auswärtigen Kunden kann die Wirtschaftlichkeit möglicherweise verbessert werden.

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Kinder- und Jugendpolitik

Nirgendwo sonst ist Demokratie so unmittelbar erlebbar wie in der Kommune. Politische Entscheidungen haben hier einen direkten Einfluss auf das Leben der Bürger. Aus diesem Grund hat die Ermöglichung der Partizipation von Jugendlichen gerade hier eine hohe Bedeutung für die Festigung des Demokratieverständnisses in unserem Land. Jugendarbeit ist also Lernfeld und Ort gelebter Demokratie und somit immer auch Ort von Jugendpolitik. Dabei ist selbstorganisierte, verbandliche Jugendarbeit kein Auslaufmodell. Sie ist wesentliches Element der Bildungsarbeit, der Freizeitgestaltung und der Jugendkultur vor Ort. Junge Menschen lernen Verantwortung zu übernehmen und selbstwirksam zu handeln und so ihren Sozialraum mitzugestalten. Jugendarbeit bietet auch eine Plattform, auf der alle Themen, die junge Menschen beschäftigen – von der Weltpolitik bis hin zum Maibaum – diskutiert und bearbeitet werden und wo junge Ideen entstehen. Doch Jugendarbeit braucht eine stetige Weiterentwicklung sowie die Bereitstellung entsprechender Rahmenbedingungen, da gerade Veränderungen in der Lebenswirklichkeit junger Menschen ständig neue Antworten brauchen.

Wir Freien Demokraten möchten aus diesem Grund unsere Kinder und Jugendlichen im Rahmen von regelmäßigen Zukunftswerkstätten an der Weiterentwicklung unserer Stadt einbeziehen. Wir möchten Haltern am See so zu einer aus ganzem Herzen jugendfreundlichen Stadt machen.

Es gibt für Kinder und Jugendliche in der Altersgruppe von 14 - 20 Jahren neben dem Trigon keine weiteren städtische Angebote in der offenen Jugendarbeit. Und das Trigon hat darüber hinaus durch die Einschnitte aus dem Stärkungspakt stark gelitten. Wir möchten die Einrichtung durch Bereitstellung von Mitteln für ausreichend pädagogisches Personal wieder stärken.

Das Jugendalter ist für Heranwachsende eine Phase des sich Ausprobierens. Oftmals werden dabei aber auch schädliche Erfahrungen gemacht. Dadurch soll das kommunale Präventionsangebot (z.B. Suchtprävention, Anti-Mobbing-Aufklärung, Gewaltgruppenprävention) überprüft und ständig den aktuellen Lebensgewohnheiten der Kinder und Jugendlichen angepasst werden.

Neben den Jugendeinrichtungen sind auch die Sport- und Spielstätten Orte der Begegnung und des sozialen Lernens. Hier möchten wir das aktuelle Angebot hinterfragen und so gestalten, dass es für die unterschiedlichen Altersgruppen ansprechend ist und ggf. neuen Bedarfen angepasst wird. Hierzu gehören für uns Freie Demokraten durchaus auch hochwertige und barrierefreie Außensportanlagen für den Breitensport (z.B. Trimm-Dich-Pfad, Crossfit, Skateparks).

Darüber hinaus möchten wir bestehende Vereine darin unterstützen, aber auch neue Träger dafür gewinnen, die kinder- und jugendgerechten Angebote in den Außenbereichen zu verstärken. Dies möchten wir mit einer ausgewogene Förderpraxis von Projektförderung und institutioneller Förderung für die Jugendarbeit erreichen.

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Digitalisierung und Verwaltung

Wir Freien Demokraten in Haltern am See wollen einen schlanken Staat. Daher treten wir dafür ein, die Verwaltung konsequent auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger auszurichten. Eine konsequente Nutzung digitaler Mittel kann dazu ein Weg sein. Andere liegen in der Abwägung, welche Aufgaben eine Stadtverwaltung übernehmen muss und welche man im Rahmen von Public-Private-Partnership (PPP) auslagern könnte. Gleichwohl gibt es auch für uns städtische Verwaltungsaufgaben, die unverhandelbar sind und die nur durch die Gemeinschaft getragen werden können. Diese werden wir stärken. Dazu gehören ordnungsamtliche Aufgaben, die zur Aufrechterhaltung der Regeln unseres Zusammenlebens wesentlich sind. Daneben werden wir auch die sozialen Aufgaben im Fachbereich Familie und Jugend stärken, denn hier geht es darum, Jugendlichen und Kindern die soziale Teilhabe zu ermöglichen und durch Chancengleichheit das Fundament für das weitere Leben zu schaffen.

Wenn wir von den Möglichkeiten träumen, die die Digitalisierung bereithält, müssen wir zunächst im wahrsten Sinne des Wortes auf den Boden der Tatsachen blicken, auf dem diese Zukunft erst verlegt werden muss: Digitalisierung funktioniert nicht ohne Netze. In der modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet Teil der Grundversorgung. Daher schließt unsere Forderung die Anbindung auch der entlegenen Höfe im Außenbereich an ein zukunftsfähiges Netz mit ein. Zur digitalen Versorgung gehören auch WLAN-Hotspots und Freifunk-Angebote, die die Stadt unterstützen sollte. Diese Faktoren helfen im Übrigen dabei, die Infrastruktur von morgen zu schaffen: Da wir heute noch nicht wissen können, wohin die Digitalisierungsreise geht, muss für uns sehr wohl jede Milchkanne 5G-Empfang haben können. Auch dieser Mobilfunkstandard 5G braucht Antennenstandorte, schnelle Realisierungsprozesse und den ausdrücklichen politischen Willen, diese Technologie vor Ort haben zu wollen.

Kontakte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Gewerbetreibenden zur Verwaltung sollten unkompliziert, Prüf- und Genehmigungsverfahren schnell und unbürokratisch gestaltet sein. So wurde bereits auf Initiative der Freien Demokraten Haltern am See das Anmeldeverfahren für die Kitas digitalisiert. Dabei wollen wir neben der Perspektive der Kundinnen und Kunden auch die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten: Je höher die Ansprüche an eine agile, serviceorientierte und schnell agierende und reagierende Verwaltung werden, desto besser muss auch die Arbeitsplatzgestaltung und desto höher muss die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein.

Für eine agile Verwaltung bietet die Digitalisierung große Chancen, die wir beherzt ergreifen und ambitioniert vorantreiben wollen. Aber auch bei ambitionierten Plänen muss das sprichwörtliche „Rad“ nicht neu erfunden werden. Die Devise muss heißen: Keine Insellösungen. Bei der Digitalisierung wollen wir einheitliche Konzepte verfolgen. Interkommunale Kooperation ist daher gerade im IT-Bereich sinnvoll und erstrebenswert. Dabei schauen wir auch auf die, die bei der Digitalisierung vorangehen. Die vom Land geförderten „Digitalen Modellkommunen“ sind als digitale Pioniere aufgestellt, um in den Bereichen E-Government und Smart City Anwendungen und Standards zu entwickeln, die auf andere Kommunen übertragbar sein müssen. Die gefundenen Lösungen wollen wir schnellstmöglich für Haltern am See aufgreifen.

Das digitale Bürgeramt ist der zentrale Baustein für eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung. Die Lebenszeit der Bürgerinnen und Bürger, die sie durch Gänge zum Amt und lange Warteschlangen verlieren, wollen wir soweit es geht minimieren. Dazu wollen wir möglichst viele Dienstleistungen digital anbieten und damit einfach, unkompliziert und zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar machen. Das ermöglicht auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein flexibleres Arbeiten.

Gerade in der digitalen Welt bieten sich gute Möglichkeiten, echte Barrierefreiheit zu gewährleisten. Das beginnt bei den digitalen Angeboten der Stadt, die für Menschen mit Behinderung erreichbar und nutzbar sein müssen. Neben Anwendungen für Menschen mit Seh- und Hörbehinderung wollen wir auch konsequent Leichte Sprache in alle Angebote einbinden. Digitale Zugänge erleichtern es zudem, dass auch Eltern mit kleinen Kindern oder mobilitätseingeschränkte Seniorinnen und Senioren Angebote der Stadt wahrnehmen können.

Gleichzeitig wissen wir auch, wie wichtig analoge Bürgernähe ist. In ländlichen Gebieten fördern wir daher die Verwaltung im Außendienst, die auch in die entlegeneren Ortsteile fährt. Das ermöglicht insbesondere älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen, ihre Verwaltungsangelegenheiten vor Ort zu erledigen.

Wir müssen lernen, intelligente Verträge mit strategischen Partnern abzuschließen und die Partnerschaft mit Privaten für Synergieeffekte zu nutzen. PPP sollte dort als gängiges Instrument zur Realisierung von dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben angewandt werden, wo eine völlige Aufgabenprivatisierung unmöglich und hoheitliches Handeln unmittelbar nicht gefordert ist. Ziel muss es sein, eine dauerhafte und in beiderseitigem Vorteil liegende, dem Gemeinwohl dienende Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft anzustreben. Beispiele können im Bau und Betrieb von Kindergärten, Schulen oder anderen Infrastruktureinrichtungen liegen. Gelingt es Haltern am See sich so von Aufgaben zu entlasten, ergeben sich Möglichkeiten aus den freiwerdenden Mitteln beispielsweise das Ordnungsamt oder Jugendamt zu stärken.

Wir möchten eine konsequente Ausnutzung vorhandener Fördermitteltöpfe aus Landes-, Bundes- und EU-Geldern erreichen. Die Verwaltung soll hierbei regelmäßig darüber informieren, welche Förderungen die Bürger wahrnehmen können.

Um die Digitalisierung in der Verwaltung auch ganz praktisch bei unseren Bürgern ankommen zu lassen, möchten wir eine Haltern App einführen. Diese könnte eine Reihe von kleineren städtischen Angeboten beinhalten, zum Beispiel den städtischen Mängelmelder, die Parkscheinautomaten, den Büchereiausweis und zum Beispiel auch das Telefonbuch der Verwaltung. 

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Wirtschaft und Finanzen

Große Pläne erfordern auch große Disziplin. Denn nur da, wo vernünftig priorisiert und kalkuliert wird, stehen Mittel für die großen Pläne zur Verfügung. Solide Finanzen sind die Basis einer lebens- und liebenswerten Gemeinde und Garant einer funktionierenden Kommune. Für uns Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Investieren wollen wir da, wo es in die Zukunft gerichtet ist.

Unternehmerinnen und Unternehmer sind uns vor Ort willkommen. Eine starke Wirtschaft, ganz besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, stärkt die ganze Stadt. Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Wir bemühen uns um die Neuansiedelung von Firmen, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Firmen in ihren Anliegen.

Wirtschaftsförderung heißt für uns: Attraktiv sein, einladen, kümmern. Standortbedingungen müssen attraktiv gestaltet werden. Das ist für die Ansiedlung neuer Unternehmen genauso wichtig wie für den Erhalt und die Erweiterung von bestehenden Unternehmen vor Ort. Neue Unternehmen müssen eine Willkommenskultur vorfinden – das gilt auch für Gründerinnen und Gründer und Startup-Initiativen. Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für jeden Standort eine Bereicherung. Für die Unternehmen vor Ort setzen wir auf unser Leitbild vom unkomplizierten Staat, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen und die großen Chancen der Digitalisierung der Verwaltung.

Wir setzen auch auf die Vorteile interkommunaler Kooperation bei der Ausweisung von Gewerbegebieten – wo dies möglich und sinnvoll ist, auch über die Grenzen von NRW hinaus.

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wollen wir so beschränken, dass insbesondere der Mittelstand keinem unfairen Wettbewerb ausgesetzt wird.

Nach wie vor gilt für die Freien Demokraten in Haltern am See „Unternehmer unterstützen!“ Wir vertreten eine wirtschaftsfreundliche Politik, die das Engagement derjenigen, die Arbeitsplätze schaffen, würdigt und fördert.

Den lokalen Einzelhandel wollen wir als Attraktivitätsanker, Versorger und Experten für direkten Kundenkontakt und die Beratung stärken. Verkaufsoffene Sonntage sorgen für eine Belebung der Halterner Innenstadt am Wochenende und sollen deshalb so oft wie möglich realisiert werden können. Die Freien Demokraten wollen zudem den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter stärken.

Tourismus ist für Haltern am See ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, den wir weiter pflegen und ausbauen möchten. Gleichwohl sehen wir die Belastung der Anwohner, insbesondere rund um den Silbersee II. Hier fordern wir pragmatische Lösungen, insbesondere durch die Schaffung weiterer Parkplätze und einer Optimierung der Zufahrt zum Silbersee II, um die Situation im Sinne der Anwohner zu entschärfen. Wir setzen uns für eine Stärkung der Tourismusangebote rund um die Halterner Stauseen ein und werden die Realisierung des Projektes „Seestern“ weiterhin wohlwollend begleiten.

Haltern am See befindet sich finanziell auf einem soliden Weg. Die Umsetzung unseres Haushaltssanierungsplans zeigt durch die vielen Maßnahmen Wirkung. Dabei wurde uns allen viel zugemutet – Eltern und Kindern, Mietern und Hausbesitzern, Mitarbeitern der Verwaltung, Händlern und Gewerbetreibenden. Als Freie Demokraten wissen wir, woher das Geld kommt, das wir investieren wollen. Damit vernünftig umzugehen, gebietet die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und auch den nachfolgenden Generationen. Dazu gehört auch das Bestreben, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Wo es die Haushaltslage zulässt, wollen wir Entlastungen auf den Weg bringen.

Wir Freien Demokraten in Haltern am See setzen uns nach wie vor für die Streichung der Straßenbaubeiträge ein. Als notwendigen Zwischenschritt begrüßen wir die Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes durch die aktuelle Landesregierung, in der die Anliegerbeiträge neu gestaffelt und die Höchstbeträge der bisherigen Mustersatzung halbiert wurden. Kein Eigentümer und keine Eigentümerin soll zukünftig mehr durch die Beiträge finanziell überfordert werden. Deshalb führen wir ein bedingungsloses Recht auf Ratenzahlung ein und stellen in einer Härtefallregelung klar, dass auch auf Beiträge gänzlich verzichtet werden kann, wenn dadurch die Existenz des Anliegers gefährdet würde. All diese Maßnahmen zielen auf eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine faire Lastenverteilung zwischen Eigentümerinnen und Eigentümern und den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt insgesamt ab.

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Rechtsstaat und Sicherheit

Damit es vor Ort am schönsten ist, muss die Stadt ein sicherer Ort sein. Dabei geht es nicht nur um Maßnahmen, die das subjektive Sicherheitsgefühl stärken, sondern ganz konkret um eine gute Aufstellung und Ausrüstung der Polizei. Die Freien Demokraten begrüßen deswegen die Ausweitung der Polizeianwärterinnen- und –anwärterstellen auf 2.500 sowie die bessere Ausstattung der Polizei durch die Landesregierung. Denn nur eine gut aufgestellte und ausgestattete Polizei kann für mehr Sicherheit sorgen.

Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Bei der Sicherung des öffentlichen Raums setzen wir deshalb auf Ordnungspartnerschaften, also die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt. Dazu soll das Ordnungsamt um einen kommunalen Ordnungsdienst erweitert werden. So wollen wir verhindern, dass Angsträume entstehen. Dazu setzen wir uns auch für eine verbesserte Beleuchtung an diesen Orten ein. Durch eine entsprechende Anpassung von Straßen, Wegen, Unterführungen und Plätzen wollen wir bestehende Gefahrenpunkte beseitigen und verhindern, dass neue Gefahrenpunkte entstehen.

Eine wichtige Voraussetzung, um sich vor Ort sicher zu fühlen, ist das Vertrauen, dass im Ernstfall schnell Hilfe kommt. Wir setzen uns deswegen dafür ein, haupt- und ehrenamtliche Feuerwehren sowie die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes zu stärken und bedarfsgerecht auszustatten. Denn eine gute Ausstattung ist nicht zuletzt auch Ausdruck der großen Wertschätzung für das Ehrenamt im Bereich des Feuer- und Katastrophenschutzes.

Die Freien Demokraten verurteilen verbale oder gar gewalttätige Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte. Wir unterstützen deswegen Kampagnen für mehr Respekt gegenüber Rettern und Einsatzkräften.

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Umwelt und Verkehr

Umwelt- und Klimaschutz sind Aufgaben, die uns alle betreffen. Zugleich sind sie auch Aufgaben für eine generationengerechte Politik vor Ort – auch, weil sie unmittelbar die Lebensqualität vor Ort betreffen. Die Freien Demokraten setzen dabei vor allem auf den Einsatz und die Weiterentwicklung moderner Technologien für den ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt. Wir wollen Erfinden statt Verhindern.

Wir als Freie Demokraten in Haltern am See stehen für ein blaues Wachstum und sind damit den Menschen und dem Natur- und Umweltschutz gleichermaßen verpflichtet. Dazu setzen wir auf freiheitskompatible Wege, um allen Facetten gerecht zu werden. Hierbei treibt uns keine Ideologie an, sondern der gesunde Menschenverstand in der Abwägung von Aufwand und Nutzen, um einzelne Ziele zu erreichen. Hierbei steht für uns in Haltern am See klar fest, dass wir dafür sorgen werden, dass die „grüne Lunge des Ruhrgebiets“ auch über die nächsten Generationen hinaus weiter atmet und hierdurch einen wesentlichen Beitrag zur Minderung der CO2-Emissionen in unserer Region beiträgt.

Unsere Seen versorgen ganze Regionen mit Trinkwasser, unsere Wälder sind die grüne Lunge des Ruhrgebiets und unsere facettenreichen Landschaften sind nicht nur Heimat für uns Halterner, sondern auch Naherholungsgebiet für Millionen Menschen aus dem Münsterland, dem Ruhrgebiet und weit darüber hinaus.

Das Halterner Stadtgebiet ist von wald- und landwirtschaftlichen Flächen geprägt. Die Halterner Landwirte leisten einen großen Beitrag zum Erhalt des ländlichen Charakters unserer Stadt. und Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung. Aktuell diskutieren viele Menschen über die Landwirtschaft und was diese darf und was nicht. Wir wollen in Haltern am See nicht über die Landwirte reden, sondern mit ihnen. Wir wollen in einen Dialog eintreten und mit ihnen dafür sorgen, dass die unverwechselbare Schönheit unserer Landschaft, das wunderbare Landschaftsbild, kultiviert und gefördert wird. Es muss den betroffenen Landwirten ermöglicht werden, weiterhin ihren Beitrag zur Artenvielfalt und zum Umwelt- und Klimaschutz leisten zu können. Wir wollen hier nicht diktieren, sondern auf Augenhöhe diskutieren, für ein nachhaltig lebens- und liebenswertes Haltern am See.

Und wir wollen das Klima wirksam schützen. Statt auf Symbolpolitik, wie das Ausrufen des „Klimanotstands“, setzen wir auf ganz konkrete Innovationen und Maßnahmen, die das Klima schützen und den CO2-Ausstoß mindern. Dazu gehören unter anderem der Neu- oder Ausbau von Radwegen, Maßnahmen für einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr und der Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebstechnologien. Der Ausweis von Natur- und Landschaftsschutzflächen ist ebenso anzustreben wie die Durchführung von Garten- oder Artenschutzprojekten (u.a. insektenfreundliche Brachflächen, denn sie erhöhen die Lebensqualität vor Ort). Die Bereitstellung von Flächen für neuen und umweltfreundlichen Wohnraum und die Unterstützung bei der Sanierung von bestehendem Wohnraum sind wichtige Bestandteile einer wirksamen ökologischen Klimapolitik.

Mit einem kommunalen Konzept zur effizienten Nutzung erneuerbarer Energien – also beispielsweise der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, die neben den öffentlichen Gebäuden auch E-Ladesäulen mit Strom versorgen – wollen wir einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gemeinsam mit den Bürgern der Stadt Haltern am See werden wir die erneuerbaren Energien voranbringen. Das gilt für den Ausbau der Windenergie, bei dem wir uns für einen ausreichenden Abstand zu Wohngebieten einsetzen. Zeitnah wollen wir Windvorrangzonen für Haltern am See ausweisen, damit weiterer Wildwuchs von viel zu hohen Windenergieanlagen, welche die Lebensqualität von Halterner Bürgern einschränken und das Landschaftsbild verschandeln, verhindert werden kann.

Außerdem sprechen wir uns für Maßnahmen aus, die innerstädtisch zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen – beispielsweise die Sicherung von Frischluftschneisen, Beschattung und Maßnahmen gegen die Erhitzung sowie die Begrünung unter anderem von Gebäuden und Bushaltestellen.

Der Erhalt des Waldes sowie von wohnortnahen Naturräumen sind wesentliche Faktoren, damit die Stadt weiterhin ein Ort mit hoher Lebens- und Erholungsqualität ist. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Förderung der Biodiversität ein. Wir wollen dazu die verfügbaren Förderprogramme des Landes nutzen und auf kommunalen Flächen Maßnahmen voranbringen, die dazu beitragen, dass sich möglichst viele verschiedene Tier- und Pflanzenarten dort ansiedeln.  Die Halterner Wälder, u.a. mit ihren großen zusammenhängenden Waldgebieten „Haard“ und „Hohe Mark“ stellen einen wesentlichen Faktor für die Umwandlung von CO2 zu Sauerstoff in unserer Region dar. Für uns Freie Demokraten hat der Schutz dieser Wälder daher höchste Priorität. Der Bestand muss vor schädigenden Einflüssen wie den Borkenkäfer, anhaltender Trockenheit, Sturmschäden und negativen menschlichen Einflüsse geschützt werden bzw. bei Folgen daraus unterstützt werden. Hierbei stellen insbesondere Windräder in Waldgebieten für uns ein "No Go" da. Weiterhin fordern wir die Erweiterung Halterner Waldflächen durch gezielte Mischwald-Aufforstung.

Einen entscheidenden Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz muss der Verkehrssektor liefern. Wir setzen uns deswegen für eine Umrüstung kommunaler Fahrzeuge und der Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs auf emissionsarme Antriebssysteme ein. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und Land müssen aus Sicht der Freien Demokraten in Anspruch genommen werden.

Grundsätzlich gilt: Die Belange aller Verkehrsteilnehmer müssen Berücksichtigung finden, damit jeder gut, schnell und sicher an sein Ziel kommt.

Dafür brauchen wir eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur. Das Straßen- und Wegenetz muss instandgehalten und, wo notwendig, ausgebaut werden. Zur Anbindung des neuen Park & Ride-Parkplatzes am Bahnhof fordern wir eine kreisverkehrähnliche Lösung an der Recklinghäuser Straße. Für den beruflichen aber auch für den touristischen Radverkehr möchten wir die Anbindung touristischer Schwerpunkte (z.B. Kettelerhof über die Granatstraße) mittels Fahrradwege weiter vorantreiben.

Daneben brauchen wir auch einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, der durch sinnvolle und zielführende Maßnahmen so gestärkt wird, dass er eine echte Alternative ist. Aufgrund der Struktur in der Stadt Haltern am See steht vor allem die bessere Anbindung der Ortsteile mit der Innenstadt im Vordergrund. Gerade für junge Menschen, die noch auf den ÖPNV zur täglichen Fahrt zur Arbeitsstelle oder Schule angewiesen sind oder für ältere Menschen, die ihn zur Aufrechterhaltung ihrer sozialen Kontakte und auch zur Aufrechterhaltung ihres täglichen Bedarfs benötigen.

Zur besseren Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger wollen wir „Mobilitätspunkte“ schaffen, die einen sinnvollen und effizienten Umstieg zwischen verschiedenen Transportmitteln ermöglichen – um mit dem Auto zur Haltestelle, mit dem Bus in die Innenstadt und mit dem E-Scooter zum Zielort zu kommen. Parkplatzsuchverkehre wollen wir durch den Einsatz digitaler Systeme verringern. Wir setzen auch auf die Förderung und Weiterentwicklung des autonomen Fahrens als Technologie der Zukunft.

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Soziales

Wir wollen eine Stadt, in der das Zusammenleben aller über Verschiedenheiten hinweg gelingt. Die Breite und Vielfalt des Lebens begrüßen wir und setzen auf ein funktionierendes Gemeinwesen, in das sich viele einbringen, in dem Dialog gelebt wird und in dem Menschen, die es im Leben schwerer haben, Unterstützung bekommen.

Die Freien Demokraten setzen auf ein Miteinander der Religionen und von Menschen unterschiedlichster Herkunft. Wir stehen für Toleranz und sehen Vielfalt auf dem Boden des Grundgesetzes als Bereicherung. Deswegen verteidigen wir die Werte der offenen Gesellschaft und treten jeder Form von Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz entschieden entgegen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass jüdisches Leben zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher möglich ist.

Wir begrüßen die Förderung von Maßnahmen im Bereich LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) auf Rekordniveau durch die aktuelle Landesregierung. Wie setzen uns dafür ein, konkrete Maßnahmen für die Vielfalt und gegen Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung auch vor Ort auszubauen und zu stärken.

Die Identifikation mit der eigenen Stadt hängt auch davon ab, welche Hilfe erreichbar ist, wenn es einmal nicht gut geht. Dazu zählt insbesondere eine umfassende und qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung. Besonders in ländlichen Regionen ist diese immer seltener ausreichend gesichert. Mit der Vergabe der Landarzt-Studienplätze, die durch die aktuelle Landesregierung zum Wintersemester 2019/2020 erstmalig eingeführt wurde, ist ein wichtiger, wenn auch mittelfristig wirkender Schritt in die richtige Richtung getan.

Vor Ort gut leben zu können schließt in einer inklusiven Gesellschaft alle ein. Die Freien Demokraten setzen sich deswegen für die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit aller öffentlichen Stellen ein. Das gilt für Gebäude, Anlagen, Verkehr, Kommunikation und Informationstechnik. Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, aber auch von älteren Menschen und Familien verbessern.

Das Wohl der Kinder und Jugendlichen in prekären Verhältnissen ist in erster Linie von der Arbeit des städtischen Jugendamtes abhängig. Dies gilt umso mehr, als dass es für das Jugendamt keine überwachende Fachbehörde gibt. Im Sinne unserer liberalen Forderung nach Chancengerechtigkeit ist es das Ziel unserer Politik, hier eine hohe Qualität in der Betreuung und Begleitung der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu erhalten.

Die Freien Demokraten begrüßen das Landesprogramm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut in besonders benachteiligten Quartieren. Wir wollen ein eigenes Konzept zur weiteren Bekämpfung von Kinderarmut vor Ort erarbeiten, das erfolgreiche Handlungsansätze des Landesprogramms aufnimmt.

Ein wichtiger Bestandteil im sozialen Miteinander ist die Einbindung und Versorgung älterer Menschen. Viele Seniorinnen und Senioren können und wollen aktiv am Leben der Gemeinde teilnehmen und ihre Zeit, Erfahrung und Talente für die Gemeinschaft einbringen. Deshalb fördern und unterstützen wir die ehrenamtliche Tätigkeit von Seniorinnen und Senioren ebenso wie Mehrgenerationenhäuser. Im Bereich der Freizeitaktivitäten wollen wir den älteren Bürgerinnen und Bürgern attraktive, zielgruppengerechte Angebote machen. Für diejenigen, die nicht mehr in den eigenen vier Wänden wohnen können oder wollen, wollen wir eine ausreichende Anzahl von Plätzen in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen schaffen und eine Infrastruktur bereitstellen, die eine unkomplizierte Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs vor Ort garantiert.

Die Freien Demokraten setzen sich für eine Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes ein. Die Möglichkeiten der deutlich aufgestockten Landesmittel sollen dafür genutzt werden. Die Freien Demokraten begrüßen zudem die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“.

Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Ehrenamt. Ohne dieses Engagement von tausenden Halternerinnen und Halternern, Halteranerinnen und Halteranern in Sport- und Kulturvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Bürgerinitiativen, in den Sozialdiensten und nicht zuletzt in der Kinder- und Jugendarbeit wäre unsere Gesellschaft vor Ort gar nicht lebensfähig. Die Freien Demokraten in Haltern am See setzen sich für eine fortwährende Förderung des Ehrenamtes ein, um die Attraktivität unserer Stadt zu sichern und das vielfältige Engagement zu würdigen.

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Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Viele Mieterinnen und Mieter kämpfen mit den steigenden Mietpreisen. Ein bezahlbares und ausreichendes Angebot an Wohnraum zu schaffen und zu sichern, hat für uns Freie Demokraten Priorität. Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist es, mehr Angebote an neuem Wohnraum zu schaffen. Wir wollen deswegen Barrieren, die den Neubau von Wohnraum bremsen, abbauen. Vor Ort setzen wir uns außerdem für die Bereitstellung neuer Wohnbauflächen ein, indem wir die Möglichkeiten des novellierten Landesentwicklungs- und Regionalplans nutzen. Insbesondere jungen Familien sollte der Kauf eines Grundstücks (auch finanziell) erleichtert werden.

Bei der Nachverdichtung müssen wir besser als bisher mit Augenmaß im Sinne der ortsansässigen Bürger agieren. Das typische Stadtbild sollte erhalten bleiben, um auch für die zukünftigen Generationen die Lebensqualität und die Besonderheiten der Stadt Haltern am See zu erhalten. Das Spannungsfeld, das sich hierbei ergibt, ist uns bewusst. Hier werden wir als Freie Demokraten der Stadt Haltern am See verstärkt von unseren kommunalpolitischen Möglichkeiten Gebrauch machen, z.B. durch Zurückstellung von Bauvorhaben oder der Aufstellung von Bebauungsplänen.

Der „unbeplante Innenbereich“ (§ 34 Baugesetzbuch) lässt sehr viel „Interpretationsspielraum" zu. Dennoch halten wir es für richtig und sehen es auch als Pflicht der Verwaltung an, in Grenzfällen an die Bauträger heranzutreten und Verbesserungen einzufordern. Daher möchten wir auch die Arbeit der sogenannten „Arbeitsgruppe § 34“, in der diese Bauvorhaben zwischen Stadt und Politik konstruktiv diskutiert werden, unterstützen.

Zudem müssen kommunale Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Verwaltung weiter beschleunigt werden, damit wir mit der Erschließung neuer Baugebiete schneller vorankommen. Außerdem dürfen kommunale Steuern und Abgaben nicht weiter steigen. Insbesondere die Nebenkosten wie die Grundsteuer sind hier wichtige Faktoren. Darüber hinaus müssen gesetzliche Regulierungen sowie staatliche Preistreiber beispielsweise bei Fragen der Energieeinsparung so zurückgedreht werden, dass sie nicht weiter Investitionen verhindern. Vermieten muss wieder attraktiver werden, damit Mieterinnen und Mieter ein ansprechendes und bezahlbares Angebot vorfinden.

Wir als Freie Demokraten in Haltern am See sind für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Halterner Bürgerinnen und Bürger. Wir sind überzeugt, dass der Bau und die Unterhaltung der Straßen eine öffentliche Aufgabe von Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden ist. Sämtliche Bürger können alle Straßen nutzen, von daher halten wir es für ungerecht, die Kosten nur auf die direkten Anlieger umzulegen. Als Gemeingut sollten daher die Kosten zu Lasten der Gesamtheit und nicht einzelner Grundstückseigentümer gehen.

In diesem Zusammenhang begrüßen die Halterner Freien Demokraten die Gesetzesänderungen der NRW-Landesregierung, durch die die Belastungen für die Bürger schon gemindert wurden.

Das im Jahr 2019 gestartete Integrierte Stadtentwicklungskonzept für den Innenstadtbereich von Haltern am See begrüßen wir sehr und wir sind uns sicher, dass wir hier auch weiterhin gemeinsam mit den Halterner Bürgerinnen und Bürgern den Innenstadtbereich einerseits in seiner Kleinteiligkeit erhalten und andererseits weiterentwickelt werden. Für uns liegt der Fokus hierbei auf einer attraktiveren Gestaltung des Graf-von-Galen-Parks, einer besseren Anbindung der Recklinghäuser Straße an die Innenstadt sowie der Einrichtung von Spielstationen für Kinder entlang der Rekumer Straße. Darüber hinaus muss die Anbindung von Hamm-Bossendorf gewährleistet werden.

Zudem möchten wir aber auch den Blick auf unsere Dörfer richten. Denn die meisten Bürger der Stadt Haltern am See leben nicht im Stadtzentrum, sondern in den dörflich geprägten Außenbereichen. Viele Menschen, die heute dort wohnen, verbinden mit diesem Wohnort auch eine hohe Lebensqualität. Um diese Qualität zu erhalten oder sogar weiter zu verbessern, muss auch dieser Wohn-, Lebens- und manchmal auch Arbeitsraum für unsere Mitbürger überdacht und ggf. neugestaltet werden.

Die Landesregierung hat den Weiterentwicklungsbedarf des ländlichen Raumes erkannt und durch das Heimatförderprogramm bis 2022 ca. 150 Mio. € bereitgestellt. Parallel dazu eröffnen sich aber durch die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans neue Perspektiven für Dörfer unter 2000 Einwohnern. Die Stadt Haltern am See ist ihren Bürgern gegenüber verpflichtet, diese Möglichkeiten zu nutzen. Wie eine erfolgreiche Belebung eines Dorfes aussehen kann, haben wir in Haltern am See bereits gezeigt: Die Gestaltung der „Neuen Mitte Sythen“ ist für uns Freie Demokraten ein exzellentes Beispiel wie dies gelingen kann, wenn Politik, Bürger, Verwaltung, Kirchen und Investoren Hand in Hand zusammenarbeiten.

Und weil uns dies in Sythen gelungen ist, sind wir zuversichtlich, dass wir Ähnliches auch für unsere anderen Dörfer erreichen können. In jedem Fall ist zu verhindern, dass die sich heute schon in einigen Bereichen abzeichnenden Veränderungen im Dorfleben weiter negative Auswirkungen nach sich ziehen: Beispielsweise können wir im Moment beobachten, dass alteingesessene Restaurants und Kneipen schließen oder Sparkasse und Volksbank Geschäftsstellen in den Ortsteilen aufgeben. Auch stellt der Sanierungsstau der Dorfstraßen, die zum Teil noch nicht einmal den Erstausbau erfahren haben, finanzielle Risiken für Familien dar, die mit dem Gedanken spielen, in den günstigeren Dörfern Wohneigentum zu erwerben.

Aufgrund der sich verändernde Demografie und der Errichtung von altengerechten Wohnmöglichkeiten tut sich zudem wie z.B. in Lavesum ein weiteres Problem auf: Durch das Fehlen von wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten sind die Selbstversorgungsmöglichkeiten unserer älteren Mitbürger eingeschränkt. Daher ist es essentiell, diesen Menschen dahingehend Angebote zu unterbreiten, dass eine Selbstversorgung auch ohne lange Busfahrten erfolgen kann, damit unsere Eltern und Großeltern länger würdevoll selbstständig leben können.

Es ist uns ein besonderes Anliegen, jungen Familien die Möglichkeit zu eröffnen, ein Eigenheim zu errichten. Hierbei wollen wir eine Preisreduzierung pro Kind pro Quadratmeter beim Grundstückskauf. Ferner wollen wir durch ein entsprechendes Flächenangebot der jungen Generation ermöglichen, sich in ihrer Heimatstadt, z.B. nach der Berufsausbildung, ihre Existenz aufzubauen. Für die älteren Generationen möchten wir ein allumfassendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum (Eigenheime/altersgerechte Wohnungen), aber auch neue Pflegeeinrichtungen (Altenheime/“Demenz-WGs“ etc.) schaffen. Generell muss der öffentlich geförderte Wohnungsbau in Haltern am See forciert werden. Ein Miteinander von „Jung und Alt“, wie es seit vielen Jahrhunderten in Haltern gepflegt wird, ist den Freien Demokraten der Stadt Haltern am See auch in Zukunft eine Herzensangelegenheit.

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Sport, Kultur und Integration

Das Wohlfühlen in der eigenen Stadt hängt auch davon ab, ob man seine Freizeit gut und gerne hier verbringen kann und wie man von der Gemeinschaft aufgenommen wird. Oftmals hängt beides zusammen, denn Sport und Kultur sind wichtige Brücken für die Integration.

Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte und gut ausgebaute Infrastruktur für den Breiten- und Freizeitsport ein – vor allem für die Fortführung der Sanierungen und Modernisierungen bestehender Anlagen. Auch die Einbindung privater Investoren kann ein geeignetes Instrument zur Finanzierung von Sport- und Erholungsstätten sein.

Zur Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern sollen die Maßnahmen des Aktionsplans „Schwimmen lernen in NRW 2019-2022“ in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und -verbänden aktiv genutzt werden.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, Inklusion auch im Sport weiter voranzutreiben und aktiv an den Maßnahmen des Landesaktionsplans „Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019-2022 – gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft“ teilzunehmen.

Kultur verbindet, regt an zu Diskussion und Gedankenaustausch, spielt eine wichtige Rolle im Zusammenhalt und der Entwicklung einer Gesellschaft und ist eine wichtige Quelle der Inspiration. Die Kunstfreiheit zu verteidigen und vor politischen Einflüssen jedweder Ausrichtung zu schützen ist uns als Freien Demokraten in Zeiten erstarkender Extreme in der Gesellschaft wichtiger denn je.

Wir wollen in unserer Stadt ein hochwertiges und vielfältiges Kulturangebot sichern. Wir setzen uns für den Erhalt und die Stärkung kultureller Initiativen ein. Die von der schwarz-gelben Landesregierung zu diesem Zweck ins Leben gerufenen Förderprogramme leisten dazu einen wertvollen Beitrag.

Die Freien Demokraten setzen sich für eine Stärkung von Bibliotheken und Dritten Orten ein. Dazu sind die neu geschaffenen Möglichkeiten der Sonntagsöffnung zu prüfen und Fördermöglichkeiten zu nutzen. Gerade Bibliotheken sind Aufenthalts- und Lernort für alle Generationen und leisten damit einen Beitrag zum lebenslangen Lernen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aufgrund der demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels sind wir auf das Anwerben von Talenten und die Einwanderung von Fachkräften nach klaren Kriterien angewiesen – wir setzen uns deshalb für ein neues Einwanderungsrecht auf Bundesebene ein. Unserer humanitären Verantwortung, Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung zu geben, werden wir auch weiterhin gerecht. Die Integration der Menschen, die nach Deutschland kommen und sich hier ihre Zukunft aufbauen wollen, geschieht vor Ort. Im Zuge der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen in den letzten Jahren haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Außerordentliches geleistet. Deswegen wollen wir die lokalen Initiativen, die beim Start ins neue Leben vor Ort ganz konkret helfen, unterstützen. Die Weiterleitung der Integrationspauschale durch die aktuelle Landesregierung begrüßen die Freien Demokraten ebenso die Aufstockung der Landesförderung der Kommunalen Integrationszentren und die Fortsetzung der Landesförderung von „KOMM-AN NRW“ sowie die Aufstockung der Mittel für Programmteil III.

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist ein Schlüssel für eine gelingende Integration. Deswegen wollen wir die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen und auch langfristig unterstützen. Weitere Qualifizierungsangebote wollen wir entsprechend des konkreten Bedarfs stärken. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die Programme des Landes zur Unterstützung junger Geflüchteter bei der Qualifizierung und Integration in Ausbildung und Arbeit zu nutzen.

Es ist für uns selbstverständlich, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in Deutschland die gleichen Rechte und Pflichten genießen. Damit geht für uns einher, dass wir von allen Menschen die Anerkennung unserer Rechtsordnung erwarten. Wir unterstützen deswegen den klaren Kurs der Freien Demokraten in der Landesregierung, einerseits Integrationsverweigerer, Kriminelle und Gefährder konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen und andererseits faire Chancen für gut integrierte Geduldete zu schaffen. Dieser Kurs der Landesregierung entlastet auch die Kommunen. Denn diejenigen, die nicht bleiben können, werden nun zügiger abgeschoben – zunehmend bereits aus Landeseinrichtungen – und diejenigen, die gut integriert und geduldet sind, kommen schneller in Arbeit und können sich damit selber versorgen.

Die Freien Demokraten begrüßen die Landesförderung des kommunalen Integrationsmanagements und setzen sich für eine Erarbeitung einer Strategie für das kommunale Integrationsmanagement ein. Zusätzliche Mittel sollen für eine Stärkung des rechtskreisübergreifenden Case-Managements, also der konkreten Betrachtung einzelner Fälle unabhängig von der rechtlichen Einordnung zum Beispiel als asylsuchend oder geduldet, sowie eine Verstärkung der Ausländer- und Einwanderungsbehörden genutzt werden.